Enteignung unzulässig, wenn nicht (mehr) zum Gemeinwohl geboten!
6. Juni 2013:BVerfG, Beschluss vom 17.04.2013 – 1 BvR 2614/12
Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) verbietet es, trotz Rechtskraft eines Urteils über die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde….weiterlesen (IBR-Online)