Mietrecht – Umsatzrückgang: Wegfall der Geschäftsgrundlage?
9. Dezember 2011:OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.12.2010 – 24 U 109/10
Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist weder dafür bestimmt noch dazu geeignet, das Unternehmerrisiko des Mieters einseitig zu Lasten des Vermieters zu verändern (hier Umsatzrückgang im Ladenlokal des Mieters).*)
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