EuGH: Gasversorgung: Anforderungen an Preisanpassungsklauseln
15. April 2013:EuGH, Urteil vom 21.03.2013 – Rs. C-92/11
1. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 93/13/EWG ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt, die eine für eine andere Vertragskategorie geltende Regel des nationalen Rechts aufgreifen und der fraglichen nationalen Regelung nicht unterliegen…weiterlesen (IBR-Online)