Eilantrag gegen „Mietendeckel “ erfolglos
12. März 2020:Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. … weiterlesen
Schlagworte: Verfassungsgericht