Berliner Vorstoß: Länder sollen Hoheit über Mietendeckel erhalten
15. September 2021:Der an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheiterte Mietendeckel lässt Berlin im Wahlkampfmodus keine Ruhe. Der rot-rot-grüne Senat bringt jetzt eine Initiative in den Bundesrat ein: Die Rechtslage soll auf Bundesebene geändert werden, damit die Länder deckeln dürfen. … weiterlesen
Schlagworte: Gesetzgebung, Mietendeckel