Bundesjustizminister Marco Buschmann will eine Reform des Baurechts für mehr Wohnungen. Dabei gehe es ihm um Standards, „die gesetzlich nicht zwingend sind, die aber bei Neubauprojekten oft als vereinbart gelten“. Einen Gesetzentwurf wolle er bald vorlegen. … weiterlesen
Am 11.06.2019 habe ich an der vom Hamburger Baurechtskolloquium veranstalteten Weiterbildung teilgenommen. Das Thema war:
„Vertragliche Vereinbarungen und technische Regeln zum Zeitpunkt der Abnahme.“
OLG Jena Urteil vom 21.03.2013 – 1 U 447/12
1. Die Pflicht zur Errichtung einer äußeren Brandwand gemäß § 29 Abs. 7 Satz 1 ThürBO dient dem Schutz vor Brandüberschlägen von innen nach außen. Der Schutz vor Brandüberschlägen von außen nach innen ist eine rein tatsächliche Reflexwirkung und für den schadensrechtlichen Schutzzweck der Norm unbeachtlich….weiterlesen (IBR-Online)
OVG Sachsen Beschluss vom 02.07.2013 – 1 A 776/12
1. Das „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis“ verpflichtet den Nachbarn, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten;…weiterlesen IBR-Online
OVG Rheinland-Pfalz Beschluss vom 04.07.2013 – 1 A 10339/13
Hat der Nachbar aufgrund der ihm zur Unterschrift vorgelegten Bauunterlagen zuverlässig Kenntnis von dem geplanten Bauvorhaben, muss er spätestens mit Beginn der Bautätigkeit Widerspruch einlegen. In einem solchen Fall verhält der Nachbar sich treuwidrig, wenn er fünf Jahre seit Erteilung der Baugenehmigung und der Bauarbeiten vergehen lässt, bis er seine Einwände gegen das Vorhaben vorbringt….(IBR-Online)