Der Bundesrat will Mietwucher per Gesetz stärker bekämpfen und härter bestrafen. Die Regierung hat rechtliche Bedenken – jetzt liegt ein Gutachten vor, das die umstrittenen Reformpläne für verfassungskonform hält. … weiterlesen
Der Bundesrat hat dem Jahressteuergesetz 2022 mit Änderungen für Photovoltaik zugestimmt. So sollen Betreiber kleiner Anlagen von der Einkommensteuer befreit werden und die Anschaffung künftig Mehrwertsteuer-frei sein – und es kommt ein neuer Umsatzsteuersatz mit null Prozent. … weiterlesen
Der Bundesrat setzt sich für eine Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zum Milieuschutz ein – das drohe derzeit de facto leerzulaufen. Die Bundesregierung solle schnellstens das Baugesetzbuch ändern, damit es wieder effektiv genutzt werden könne. … weiterlesen
Der Bundesrat will härter gegen Mietwucher vorgehen. Der Beweis für „unangemessen hohe Mietforderungen“ soll einfacher und die Bußgelder auf 100.000 Euro verdoppelt werden. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun in den Bundestag eingebracht. Es ist der zweite Anlauf. … weiterlesen
Zertifizierter Verwalter – hierauf haben Wohnungseigentümer ab Dezember 2022 einen Anspruch. Einer Rechtsverordnung, die die Zertifizierung regelt, hat der Bundesrat nun zugestimmt. … weiterlesen