In Berlin prüft eine Kommission, ob und wie eine Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne umgesetzt werden kann. Juristen zweifeln bereits an der Verfassungsmäßigkeit. Eine neue Studie geht zumindest von erheblichem Mietsenkungspotenzial aus. Doch die Rechnung wirft Fragen auf. … weiterlesen
In Berlin fordert eine Bürgerinitiative die Verstaatlichung privater Wohnungsbestände. Muss die Wohnungswirtschaft aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Sozialbindung des Eigentums diesen Eingriff hinnehmen? Was Bestandshalter und Investoren beachten sollten. … weiterlesen
Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern. Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern.
(Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 1 K 71/16, Revision beim BFH unter Aktenzeichen IX R 28/18)
In der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum und die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen in Berlin mahnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD): „Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen“. … weiterlesen
BVerfG, Beschluss vom 17.04.2013 – 1 BvR 2614/12
Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz des Eigentums (Art. 14 GG) verbietet es, trotz Rechtskraft eines Urteils über die Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der enteignungsrechtliche Vorwirkung entfaltet, eine Enteignung zur Verwirklichung des mit dem Planfeststellungsbeschluss zugelassenen Vorhabens anzuordnen, wenn feststeht, dass diese Enteignung aufgrund nachträglich eingetretener Änderungen der Sach- oder Rechtslage nicht mehr dem Gemeinwohl dienen würde….weiterlesen (IBR-Online)