Mietrecht – Streit über Tauglichkeitsbeeinträchtigung: Minderungsausschluss gilt
5. April 2014:OLG Frankfurt Urteil vom 13.12.2013 – 2 U 285/12
1. Ein Minderungsausschluss, der unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche ausnimmt und deutlich macht, dass dem Mieter der Bereicherungsanspruch erhalten bleibt, ist auch als Allgemeine Geschäftsbedingung wirksam. Mehr »