Düsseldorf (dpa/tmn) – Verletzt sich ein Fußgänger auf rutschigem Herbstlaub, kann das Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Gemeinden können Hausbesitzer dazu verpflichten, auch den Bürgersteig von Blättern frei zu halten. Für Forderungen sind sie dann ebenfalls zuständig, wie die Verbraucherzentrale NRW erklärt.
Herunterfallende Blätter, Schattenwurf oder gar der Pollenflug: Bäume können stören – wenn es nicht die eigenen sind. Müssen Nachbarn Bäume an der Grundstücksgrenze dulden? … weiterlesen
BGH Urteil vom 15.11.2013 – V ZR 24/13
1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künftige Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen…. weiterlesen auf IBR-Online
BGH Urteil vom 18.10.2013 – V ZR 278/12
Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an….weiterlesen auf IBR-Online
OVG Sachsen Beschluss vom 02.07.2013 – 1 A 776/12
1. Das „nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis“ verpflichtet den Nachbarn, durch ein zumutbares aktives Handeln mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten;…weiterlesen IBR-Online