Hamburg nutzt für den Wohnungsbau gerne sein Vorkaufsrecht bei Grundstücken gegen Bodenspekulanten und als Mittel gegen steigende Mieten. Weil das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) diese Praxis in Teilen gestoppt hat, fordert der rot-grüne Senat jetzt eine Novelle des Baugesetzbuchs. … weiterlesen
Die Europäische Zentralbank (EZB) macht sich Sorgen um die Finanzstabilität einiger Länder. In Deutschland sind besonders die schnell steigenden Preise für Wohnimmobilien ein Risiko – erst recht, wenn die Blase platzt. Die Notenbank macht Druck auf die nationalen Regierungen. … weiterlesen
Vermieter dürfen die Kosten für Kabel-TV-Anschlüsse auf Mieter umlegen, wenn das im Mietvertrag geregelt ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Urteil wirkt aber nur für kurze Dauer. Ab Juli 2024 greift eine Gesetzesänderung, dann ist das Nebenkostenprivileg endgültig Geschichte. … weiterlesen
Bayerns Regierung hat sich nach langem Hickhack auf ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz geeinigt. Die Solarpflicht kommt jetzt doch nur für Gewerbedächer – und entlang der Autobahnen im Land. Wohngebäude sind ausgenommen. Weiterer Streit ist allerdings vorprogrammiert. … weiterlesen
Die Bundesländer können landesrechtliche Regelungen erlassen, wonach eine nachträglich angebrachte Wärmedämmung auch dann zulässig ist, wenn sie die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet. … weiterlesen