Die Stadt Hamburg hat in vier Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt, um Mieter vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen. Zuvor seien Verhandlungen mit privaten Investoren gescheitert, beteuert die Finanzbehörde der Stadt. Maßnahmen im Sinne des Milieuschutzes sind nicht immer unumstritten. … weiterlesen
Gestern hat sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern über eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Der Bund kann nun auch nach 2019 die Länder beim sozialen Wohnungsbau finanziell unterstützen. Der Bundestag hat heute zugestimmt. Der Bundesrat wird am 15. März tagen. Mit dem gestern Abend geschlossenen Kompromiss beim sogenannten Digitalpakt sollen unter anderem im Bildungsbereich und beim sozialen Wohnungsbau Finanzhilfen des Bundes durch eine Grundgesetzänderung gewährt werden, wie es in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses heißt. … weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen. Das Instrument ist umstritten. … weiterlesen
Mit 5.632 Wohnungen haben die Hamburger BFW-Unternehmen 2018 nahezu doppelt so viele Wohnungen fertiggestellt wie 2017. Ähnlich positiv ist die Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern, eher durchschnittlich in Schleswig-Holstein. … weiterlesen
Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ erkennt „Leerlauf nach dem Wohngipfel“ und legt einen Katalog von Maßnahmen vor, die von der Regierung sofort umgesetzt werden müssten. Dazu gehören 3 Mrd. Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus vom kommenden Jahr an. Vorgesehen ist bislang jährlich eine Mrd., das Gesetz steckt aber derzeit im Bundesrat fest. Weiterhin möchten die Aktionsmitglieder eine Erhöhung der linearen AfA von 2% auf 3%, Vorgesehen ist bislang eine auf Ende 2021 begrenzte Sonder-AfA für günstigen Wohnungsbau. Auch dieses Gesetz steckt noch im Bundesrat fest. … weiterlesen