Große Koalition einigt sich bei Mietrecht
1. September 2018:Union und SPD haben sich im Streit über neue gesetzliche Regelungen bei Mietpreisbremse und Modernisierung geeinigt. Beide Seiten haben in der Koalitionsrunde offenbar Kröten schlucken müssen. „Ich freue mich, dass meine Kollegen von CDU und CSU heute dem von mir vorgelegten Mieterschutzgesetz zugestimmt haben“, erklärte am heutigen Donnerstag Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) nach dem Koalitionsausschuss. Damit stehe nun einem Kabinettsbeschluss nichts mehr im Wege. In allen Punkten hat sich Barley aber nicht durchsetzen können. … weiterelesen
Schlagworte: Mietpreisbremse