Seit Monaten droht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) damit, gegen das Gesetz zur Erbschaftsteuer klagen zu wollen – jetzt hat Bayern beim Bundesverfassungsgericht Antrag auf Normenkontrolle gestellt. Es geht um eine Anpassung bei der Wertermittlung von Immobilien. … weiterlesen
Hat ein Mieter im Vertrauen auf den vom Bundesverfassungsgericht gekippten „Berliner Mietendeckel“ Miete einbehalten, kann der Vermieter nur dann wegen Zahlungsverzugs kündigen, wenn er die Nachzahlung der einbehaltenen Miete angemahnt hat. … weiterlesen
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Bußgeldvorschriften des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (sogenannter „Mietendeckel) abgelehnt. … weiterlesen
Keine Übergangsfristen: Verfassungswidrige Satzungen zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer dürfen nicht bis zu einer Neuregelung weiter gelten. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig scheiterten mehrere Gemeinden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit ihrem Anliegen. … weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht wird noch in diesem Jahr über die Mietpreisbremse entscheiden. Das geht aus der Jahresvorschau des Gerichts hervor. Auch das Berliner Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum haben die Karlsruher Richter für 2019 auf der Agenda. Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass die Mieten von Wohnungen über ein gewisses Maß hinaus ansteigen. Das Instrument ist umstritten. … weiterlesen