Rund 9.000 Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2022 wegen illegaler Beschäftigung am Bau in Deutschland eingeleitet – das sind 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahlen stammen aus dem Bundesfinanzministerium. Auch organisierte Kriminalität spielt eine Rolle. … weiterlesen
Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde. … weiterlesen
BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu…weiterlesen auf IBR-Online
BGH Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt….weiterlesen IBR-Online