Schwarzarbeit macht Grundstück nicht mangelhaft
13. September 2021:Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde. … weiterlesen
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!
27. September 2014:BGH, Urteil vom 10.04.2014 – VII ZR 241/13
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu…weiterlesen auf IBR-Online
Bauvertrag – Arbeiten „schwarz“ ausgeführt: AN muss Mängel nicht beseitigen!
30. September 2013:BGH Urteil vom 01.08.2013 – VII ZR 6/13
1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt….weiterlesen IBR-Online