OLG Köln Urteil vom 27.11.2012 – 3 U 69/12
1. Eine Sicherheit nach § 648a BGB muss so hinreichend klar formuliert sein, dass kein Zweifel an einer ausreichenden Sicherheitsleistung verbleibt Mehr »
Die Schriftform eines Mietvertrags über einen festen Zeitraum ist gewahrt, wenn die Vertragsparteien eine die mietvertraglichen Regelungen abschließende Anlage zum Mietvertrag unterschrieben haben, der Mietvertrag einen eindeutigen Hinweis auf diese Anlage enthält und ersichtlich auch für beide Mietvertragsparteien ein einheitliches Vertragswerk vorgelegen hat….weiterlesen auf IBR-Online
OLG Hamm Urteil vom 24.05.2013 – 30 U 4/11
1. Zu den Anforderungen in Bezug auf die bei Abschluss eines langfristigen Pachtvertrages einzuhaltende Schriftform; insbesondere zur Bestimmbarkeit des Objekts….weiterlesen auf IBR-Online
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.01.2013 – 24 U 97/12
1. Es muss nicht nur die Optionsausübung, sondern bereits die Einräumung der Option dem Schriftformerfordernis genügen.*)
2. Die Formvorschrift des § 550 BGB ist zwingend….(IBR-Online)